Nahostkrise - Aktionsbündnis Frieden für den Libanon schreibt am 4. Juli  in seiner  Stellungnahme zur Nahostkrise :  

Am 25. Juni brachten Palästinenser aus dem Gazastreifen einen israelischen Soldaten in ihre Gewalt und forderten im Austausch die Freilassung der in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder. Die Entführung war der Auslöser für die totale Entfesselung der israelischen Kriegsmaschinerie gegen die im Gazastreifen lebenden Menschen: Insbesondere die Zerstörung des einzigen Elek­trizitätswerks hat in dem extrem dicht besiedelten Gebiet (fast 4000 E./km², zum Vergleich: BRD 230 E./km²) zu einer humanitären Katastrophe geführt: so kann seither ein Großteil der rund 1,5 Mio. Einwohner nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden.

  Wie eine Parallele mutet an, was wenig später im Libanon geschah: die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah. Statt, wie in der Vergangenheit schon praktiziert, Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch aufzunehmen, begann Israel am 12. Juli, seinen Nachbarstaat im Norden zu bombardieren. Die Gefangennahme der Soldaten war offenbar ein willkommener Vorwand, um ein lang gehegtes Vorhaben zu verwirklichen: Nach Berichten US-amerikanischer Zeitungen hat die israelische Armee bereits vor über einem Jahr Washington detailliert über die Angriffspläne unterrichtet und sich mit der Bush-Administration über das konkrete Vorgehen abgestimmt. Der Libanon wurde von einem Tag auf den andern einer völligen Blockade unterworfen. Lebenswichtige Einrichtungen der Infrastruktur, viele davon erst nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 und der Vertreibung der israelischen Besatzer aus dem Südlibanon im Mai 2000 wieder geschaffen, wurden zerstört. Über 900 Menschen, die meisten davon Zivilisten, sind schon getötet worden, Tausende verwundet, rund 800.000, ein Fünftel der Bevölkerung, sind auf der Flucht.

  Die Hisbollah, die einzige ernstzunehmende militärische Kraft im Libanon (die libanesische Armee verfügt fast nur über leichte Waffen), reagierte mit Raketen auf Städte und Dörfer in Nordisrael: auch dies ist ein völkerrechtswidriger Akt, denn auch dort sterben dadurch täglich unbeteiligte Menschen.

  Im Einklang mit der israelischen Friedensbewegung meinen wir: Dieser neue Nahostkrieg muss sofort gestoppt werden, bevor der ganze Libanon und ganz Gaza in Schutt und Asche sinken, bevor die Zahl der Toten, auch der toten Israelis, in die Zigtausende geht, bevor aus der Aggression gegen den Libanon und den Gazastreifen ein Flächenbrand wird, der Syrien und den Iran, wenn nicht noch weitere Länder, mit erfasst.

                                              Wir fordern

1. Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand: Beendigung aller Feindseligkeiten zu Luft, zu Wasser und zu Lande

2. Vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon und dem Gazastreifen

3. Freilassung der über 10.000 politischen und Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen und der drei gefangengenommenen israelischen Soldaten

4. Keine "robuste" Intervention von außen, unter wessen Mandat auch immer; stattdessen:

5. Umsetzung der UNO-Resolutionen zur Region durch die Kriegsparteien: von der Resolution 194 (Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge; 1949) bis zur Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen im Libanon; 2004)

6. Selbstbestimmungsrecht für das arabisch-palästinensische Volk; seine durch demokratische Wahlen legitimierten Vertreter müssen international anerkannt, der Boykott der Hamas-Regierung muss beendet werden.

7. Existenzrecht Israels in den Grenzen vom Mai 1967; Räumung aller seither besetzten Gebiete; ein souveräner palästinensischer Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen; gegenseitige Anerkennung beider Staaten.

Forderungen an die deutsche Bundesregierung:

8. Stopp aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, keinerlei               Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg                                           9. Sofortige und unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
Kriegsgebiet, gleich welcher Nationalität                                          
10. Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Aktionsbündnis Frieden für den Libanon

Düsseldorf, den 4.Juli 2006