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Organisationen mahnen
zur Einsicht, die Grundsteine
für die Integration
zu legen – Medien hören und schauen aber hin, wo
die Steine fliegen!
Der
Bundesverband
Deutsch-Arabischer Vereine (BDAV) hat
am 6. April 2006 die Petition
an den Deutschen Bundestag
zur Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf nicht
Unionsbürger/innen in Deutschland öffentlich bekannt
gegeben und
diese in Originalschrift persönlich
dem Petitionsausschuss
übergeben. So haben 5 Mitglieder
des Petitionsausschusses unter der Leitung von
Kersten Naumann ( Vorsitzende des Petitionsausschusses)
die Petition von der 5-köpfigen Delegation der BDAV in
einem herzlichen Empfang entgegengenommen. Frau Naumann
sagte, sie habe die
bereits am
13. Februar 2006 eingereichten Kopien der Petition gelesen
und würdigte die Bemühung von BDAV als verdienstvolle
Initiative. Die Delegation des Bundesverbandes,
bestehend aus Dipl.
–Ing. Nashaat
Elfar, Dr. med. Ali
Chaaban, George Raschmawi, Mohamed Bounouar und Ahmed El
kourai,
bedankten sich herzlich bei den Mitgliedern des
Petitionsausschusses für den freundlichen Empfang.
Am
Vormittag des gleichen Tags hielt der BDAV eine
Pressekonferenz zur Bekanntgabe der diesbezüglichen
Petition und dessen Integrationsziele ab. Nach der Eröffnung
und Begrüßung
der anwesenden Gäste und Journalisten durch den
Vorsitzenden des BDAV, Dipl. –Ing. Nashaat Elfar,
bedankte sich Ahmed El kourai, Koordinator des
BDAV und Initialzünder der Petition,
bei den Journalisten und Gästen mit Nachdruck
für Ihre Anwesenheit und sagte als Vorspann zur
Diskussion:
„Das Jahr
2006 ist voll von guten
Ereignissen in Deutschland.
Es hat begonnen mit der ersten Bundeskanzlerin in
der Geschichte Deutschlands. Es hat begonnen mit einer zweiten großen
Koalition nach 36 Jahren, welche Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel eine Koalition der Neuen Möglichkeiten nannte.
Das hat
uns ermutigt zur Initiierung
der Petition an den Bundestag zur Erweiterung des
Kommunalen Wahlrechts auf nicht EU-Bürger/innen. Wir sind
der Auffassung, dass die Vision der
Koalition der neuen Möglichkeiten auch den Korb für
die Einführung des
diesbezüglichen Wahlrechts
umfassen kann / darf / soll und muss. Darüber hinaus
wäre dies die Krönung des Paradigmenwechsels,
dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Zudem
wäre dies ein Pluspunk für Deutschland bei der
Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen.
Zu diesem Schritt mahnen wir; darum bitten wir; darauf hoffen wir; daran
wollen wir die
Ideen für eine solide Sozialisation aller in Deutschland lebenden
Menschen mit Migrationshintergrund anknüpfen. Und daraus
wollen wir mehr Vertrauen
und Glauben aneinander
schöpfen und gedeihen lasen. Übrigens haben sich
bereits 208 Universitäts- und Hochschulprofessorinnen und
Professoren
der Bereiche Politik-,
Sozial-, Erziehungs-, Rechts-, Wirtschafts- und
Geisteswissenschaften der diesbezüglichen Petition
angeschlossen. Auch dies ist ein einmaliges
Ereignis in der Geschichte Deutschlands und der ganzen
Welt, dass so viele hochrangige Wissenschaftler/innen sich
für die Integration und politische Partizipation
durch kommunales Wahlrecht für alle einsetzen.
Mir kamen die tränen vor Freunde, als ich die
Liste der unterzeichenden Wissenschaftler/innen
gezählt habe und sagte: das Land der Denker und
Philosophen lebt, meine Hoffnung
auch. Mitunterzeichnet ist diese Petition auch bereits von 41 Vereinen und Verbänden
darunter DGB, Verdi. , IG-Metall und Jungsozialisten in
der SPD. Das ist auch ein
beindrückendes Ereignis.
Auch die EKD hat bereits 1997 dazu gemahnt, den Migranten/innen
mehr Teilhabe an der
politischen Verantwortung zu ermöglichen. Darin
heißt es im Gemeinsamen Wort der Kirchen
zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht:
„Nach der Einführung des Kommunalwahlrechts für
Unionsbürger bedarf es einer erneuten sorgfältigen Prüfung,
auf welche Weise die Teilhabe der Nichtdeutschen an der
politischen Verantwortung für das Gemeinwesen gefördert
und gestärkt werden kann.“
Übrigens
sind es nun auch 13 Jahre, seitdem das Kommunale Wahlrecht
für nicht EU-Bürger in Deutschland praktisiert wird. Erfahrung
muss also die
Mehrheitsgesellschaft
mit Nichtdeutschen reichlich gesammelt haben, auch
mit 50 Jahren Migrationsgechichte
in Deutschland. Und wenn wir immer unsicher sind,
brauchen wir nur zu 9 Nachbarländern hinschauen, wo das
kommunale Wahlrecht teilweise seit 30-40 Jahren, teilweise
seit 15-20 Jahren für alle dort lebenden Menschen gibt.
In Großbritannien dürfen
sogar Menschen aus ehemaligen Kolonien Großbritanniens
auch ohne britische Staatsbürgerschaft
sogar an Nationalwahlen
teilnehmen.
Übrigens
sind es 9 Jahre vergangen, seit dem das obige
gemeinsame mahnende
Wort der Kirchen verkündet wurde: Ich selbst habe aber erst vor
einem Monat dieses Wort gehört und gelesen. Sie
sehen, was
alles unbemerkt an uns vorbeigeht,
wenn die Medien
sich eines Themas nicht annehmen, sagte El kourai und schloss seine Rede mit
der Anmerkung ab: „Der
positive Verlauf der Ereignisse und des
Integrationsprozesses liegt auch in der Verantwortung und
Begleitung durch die Medien als
Vermittlungsinstanzen.““
Die Medien lassen die Minderheiten außen vor
Doch gegenüber der erfreulichen Erfahrung mit 208 Wissenschaftler
und 41 Verbänden und Vereinen, die
sich der Petition an den Bundestag angeschlossen haben,
sowie den Mitgliedern des Petitionsausschusses steht
die andere bittere
Erfahrung mit den Medien, die dieser
verdienstvollen Initiative keine Beachtung geschenkt
haben: Von mehr als
40 deutschen Print- und audiovisuellen Medien, die per
mehrmalige Schreiben per E-Mail, Briefe und Telefonanrufe
um Teilnahme an der obigen Pressekonferenz gebeten worden
sind, hat sich keine daran interessiert. Es waren
lediglich eine Journalistin aus Deutschem Depeschen
Dienst (DDP), eine Journalistin der türkischen Zeitung Hürriyet
und 2 Journalisten der Arabischen Zeitungen anwesend. Dies
ist nicht nur Marginalisierung, sondern auch
systematische Ignorierung der Minderheiten
durch die Medien. Und
da kommt die Frage auf: Warum nehmen die
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ihre Aufgabe nicht wahr?
Der Drang der Medien zu sensationalistischen Berichten
setzen Gesetze außer Kraft!
In Gesetzen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
lautet folgendes:
„Jedes
Vollprogramm muss in Erfüllung des Programmauftrags die
Vielfalt der Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit
zum Ausdruck bringen. Die bedeutsamen politischen,
weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und
Gruppen müssen in jedem Vollprogramm angemessen zu Wort
kommen. Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen.“
Doch der Drang der Medien zu sensationalistischen Berichten lässt keinen
Platz für die Informationsqualität,
den pragmatischen Dialog sowie für moralische
Pflichterfüllung:
Die
Organisationen wie der BDAV
mahnen zur Einsicht, die Grundsteine
für die Integration
zu legen – Medien hören und schauen aber hin, wo
die Steine fliegen!
Journalisten werden zu Kaufmännern umfunktioniert
Nicht das Anstrengen, das Übel an der Wurzel zu packen,
ist ihnen willkommen,
sondern das gefundene Fressen wie etwa die Proteste der
Schüler an den Schulen, mit denen man Geld verdienen
kann. So steht direkt
unter einer
Angst schürenden Sensationalistischen
Überschrift „Hass-Randale
an Berlins schlimmster Schule“ der Berliner Zeitung
ein Werbungsbanner.
Auch direkt am Anschluss eines Artikels
von RP Online, betitelt mit
„Politiker
wollen bei Gewalt an Schulen hart durchgreifen“, steht
ebenfalls eine Anzeige für eine Reisegesellschaft. So
funktioniert die euphorische
Gewinnsucht nach Steigerung der Zeitungsauflagen
durch überdramatisierten negativen Schlagzeilen. Bei
jedem zweiten Anruf bei
einer Zeitung mit der Bitte um Verbindung mit der
Nachrichtenredaktion hört man die Frage: „von welcher
Firma sind Sie?“ Daraus ist zu lesen, dass die Medien
am meisten nur Werbungsangebote erwachten, wenn der
Anrufer sich nicht mit dem Namen einer Partei oder
bekanten Firma meldet. Andere Presseeinladungen
der Organisation, bei denen durch Werbungsaufträge
nichts zu verdienen ist, scheint für sie eine Belästigung
zu sein. So werden die Journalisten durch ihren
Arbeitsgeber zu Kaufmännern umfunktioniert, und so werden
die Keimzellen für
Desintegration gelegt,
die bis
zum menschlichen Gen hinabreichen. So werden Divergenzen
statt Konvergenzen der gesellschaftlichen
Gruppen und Individuen geschaffen.
Für
die Redaktionen der Medien sind immer die anderen Schuld
Erst
wenn die strukturelle Ausgrenzung wieder einmal mit ihren
negativen Folgen für Staat und Gesellschaft auffällt,
beispielweise durch Arbeitslosigkeit, Sozialgefälle und /
oder den Fall
Rütli-Schule
in Berlin-Neukölln, dann
wird nach Lösungen gesucht.
Diese Suche produziert aber oftmals nur leere Worthülsen,
weil es am meisten zu spät ist.
Deshalb hat der Bundesverband Deutsch-Arabische
Vereine die Petition an den Bundestag
zu Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch für
nicht EU- Bürger initiiert.
Interessanterweise
sind es genau jene Redaktionen, die den journalistischen
Raum vordergründig mit sensationalistischen Hass schürenden
Bildern und Stereotypen füllen und das Übel an der
Wurzel nicht mitpacken, sagen: Seht, was Ihr alles durch
Euer falsches Handeln
produziert habt!
Marokkanisch
Deutsche Assoziation f. Berat. und Gemeinwesen e.V.
- Mitglied des Bundesverbandes Deutsch-Arabischer
Vereine ( www.araby.de
)
Düsseldorf,
den 7. April 2006
Petition
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