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Europa-Mittelmeerabkommen
Direktinvestitionen
Wichtig wären auch die ausländischen kleinen und mittelgroßen
privaten Direktinvestition für eine effizientere
Wirtschaftsankurbelung in südlichen Mittelmeeranrainerstaaten.
Dafür fehlt jedoch bis jetzt die Hebelwirkung und Anreize durch
Politik und Publizität.
Zumal die angestrebten Annährung der EU zu südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten auf Grundlage der oben genannten drei Körbe,
die das Maß eines zivilisatorischen Fortschritts vorzeichnen,
noch nicht auf vertikaler Ebene ins Bewusstsein der Bürger der
beiden Regionen getreten ist. Information hierüber herrscht nur
auf horizontaler Ebene
( Regierungsstellen, Großunternehmen, Banken,
Wirtschaftsinstitute ).
Schaut man zurück in die verfehlten Wirtschafts- und
Sozialpolitiken der vergangenen Jahrzehnte in den südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten, die unter anderem auf Marginalisierung
der Zivilgesellschaft bei Entscheidungsfindung zurückzuführen
ist, so tritt in Blick die Vermutung, dass die Vetternwirtschaft
immer noch die Oberhand hat und will die Entwicklung im Rahmen der
EU-Mittelmeerpartnerschaft ohne Einbindung der Zivilgesellschaft
durchziehen: Diese Vermutung entspringt aus der Tatsache, dass die
Regierungsvertreter in der Erklärung von Barceluna vom 28.
November 1995 eine Regelung vorgeschoben und durchgesetzt haben,
dass die Zusammenarbeit im Zuge der EU-Mittelmeerpartnerschaft mit
Nichtgerierungsorganisationen im Rahmen der einzelstaatlichen
Gesetze bleiben muss. Wichtiger Faktor für Investitionsanreize für
kleine und mittelgroße Privatinvestoren aus dem Ausland ist
jedoch Vertrauensreferenzen Zwischen Zivilgesellschaft und deren
Regierung. Dazu gehören zum Beispiel:
 Demokratie auf Grundlage der Schaffung und Achtung der
elementaren Grundrechte eines jeden Menschen unabhängig von
seiner Glaubensrichtung oder sozio-ehtnischer oder politischer
Zugehörigkeit;
Internationale Gesinnung und pragmatischer Dialog zwischen
Individuen und Gesellschaftsgruppen;
Solide rechtliche Grundlagen, nämlich unabhängige Justiz;
Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung ;
Freiheit des kritischen Denkens und Einbeziehung der
Zivilgesellschaft bei Entscheidungsfindung, die die einzelnen
Individuen und Gesellschaftsgruppen angeht.
Solange die Zivilgesellschaft, die noch der Lebendigkeit und
Vitalität bedarf einerseits und die Regierungsstellen, die noch
an ihrem Paternalismus hängen anderseits, voneinander gespalten
bleiben, kann weder Anreize für die Tourismusindustrie noch für
kleine und mittelgroße Investoren geschaffen werden, die
zweifellos die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums herbeiführen
würden.
Selbst in Tunesien -Vorreiter der Euro-Mittelmeerpartnerschaft -,
das als westlich orientiertes Land unter den südlichen
Mittelmitteanrainerstaaten gilt, blieben die Direktinvestitionen
bis heute weit hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt entfällt
auf alle Mittelmeerländer zusammen lediglich einen Anteil von 5%
der Ströme ausländischer Direktinvestitionen. Damit bilden sie
das Schlusslicht der Direktinvestitionen gegenüber anderen
Volkswirtschaften. - Das ist ein Grund zum Besorgnis!
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