133 namhafte WissenschaftlerInnen (Stand am 16.11.02), mehere Vereine / Organisationen und andere Multiplikatoren fordern nachhaltige Integrationspolitik durch spezifische, nichtdeutschsprachliche  Hörfunk- und Fernsehprogramme durch die ARD für Minderheiten in Deutschland. Integrationspolitik durch Hörfunk- und Fernsehsendungen in Muttersprachen zu gestalten, sei eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernseh- systems, deren sich der SWR (oder andere Sendeanstalt) nicht entziehen dürfen, so Dr. Klaus Schönhoven, Professor für Politische Wissenschaften und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim.

Insbesondere WissenschaftlerInnen, die sich mit Migrationsforschung, Verläufen der Migrationsprozesse, Interkultureller Pädagogik und Kommunikationswissenschaften beschäftigen, kritisieren in aller Schärfe den Ausstieg der Bayrischen und Südwest- Rundfunke aus den Programmen der ARD für MigrantenInnen: Dr. Michael Fritsche, Sprachwissenschaftler im Institut für Bildung und Kommunikation in Migrantenprozessen an der Universität Oldenburg - zum Beispiel -, bezeichnet diesen Ausstieg als „ politisch verhängnisvoll und eindeutig gegen jegliche integrative Politik“.

Dieses folgende, in den Weg gebrachte Manifest verleiht der notwendigen Integrationspolitik durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Nachdruck:

Manifest zur Rundfunk-Integrationsprogrammen für Minderheiten
(RIMI - Manifest)
- Manifest zur  Erhaltung der nichtdeutschsprachlichen Programme in öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalten und die Einrichtung zusätzlicher Fernsehprogramme durch die ARD für die Minderheiten in BRD

Wir, die UnterzeichnerInnen, halten  es für wichtig, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt in Deutschland (auch außerhalb) und des Integrationsprozesses der hier lebenden, noch in anderen Nichtdeutsch-Sprachchen verwurzelten Menschen durch Hörfunk- und Fernsehsendungen in deren Muttersprachen aufrecht erhalten bzw. gestaltet wird, da dies uns alle angeht und für die Zukunft unseres Gemeinwesens in und über die Grenzen Deutschlands hinaus entscheidend sein wird.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickeltes Land und eine der führenden Industrienationen im Export von Verbrauchsgütern und technischem Fachwissen, aber auch von Sozial- und Geisteswissenschaften. Allen Teilen der Bevölkerung in Deutschland (selbstverständlich auch außerhalb wenn möglich )
zu einem Stück Lebensfreude und Partizipation am Gesellschaftsgeschehen zu verhelfen ist ein Bestandteil des Geistes unserer Zivilisation.

Die Globalisierung vollzieht sich nicht nur im Bereich der Wirtschaft. Diese bringt mit sich auch kulturelle Vielfalt und politische Herausforderung. Daher sind die Bevölkerung Deutschlands im allgemeinen und die Träger von sozialer und intermediärer Politik insbesondere aufgefordert, sich der Angelegenheit von Erhaltung, Erweiterung und Fortentwicklung der oben genannten Programme auch unter Aufbringung von Solidarität - wenn der Gleichheitsgrundsatz im Grundversorgungsauftrag nicht greift - anzunehmen.

Der vom Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugewiesene Auftrag zu umfassender Informations- und Kulturberichtserstattung sollte auch für die  Minderheiten (Einwanderer/ Zuwanderer und Deutsche mit sprachlich-familiärer Bindung), die Rundfunkgebühren zahlen, gelten. Darüber hinaus ist es nicht im Sinne unseres Gemeinwesens, dass wir zusehen, wie die ständige Verfügbarkeit Ausländischer Fernsehprogramme durch Satellit die hier in Rede stehenden Minderheiten mit Programmen versorgt, die ihnen die Realitäten des Alltags in Deutschland in zunehmendem Maße entfremden.

Die aktuelle Situation macht es in ganz besonderer Weise deutlich, dass die bisherigen diesbezüglichen Bemühungen keinesfalls ausreichend sind und auf allen Ebenen neue Wege zur gesellschaftlichen Integration der Minderheiten gesucht werden müssen. Dazu gehört eine Funktion zur Stabilisierung der Identität im Schnittpunkt von Lebenspraxis der spezifischen Gruppen (Minderheiten) und Dynamik der mehrgesellschaftlichen Lebensnormen.

Ausländerbeiräte und Selbstorganisationen, die eine Rolle bei solcher Funktion haben, nämlich die Interessen der Minderheiten wahrzunehmen und die Integration sowie kulturelle Vielfalt zu fördern, können ihre Arbeit nicht ausreichend transparent für die betreffenden Menschen machen, wenn dazu die  geeigneten Wege fehlen, das sind unter anderem Hörfunk- und Fernsehprogramme.
Darüber hinaus ist es  nicht zuviel verlangt, wenn für die hier in Rede stehenden Minderheiten, die eine sprachliche Einheit bilden und deren Zahl jeweils etwa mehr als 200.000 Menschen ausmacht, zusätzlich zu bestehenden Hörfunkprogrammen eine halbstündige Fernsehsendung in der Woche eingerichtet wird.

Deswegen:

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Bayerischer und Südwest- Rundfunke,  werden aufgefordert, die bestehenden nichtdeutsch- sprachlichen Hörfunkprogramme fortzuführen, sie weiter zu entwickeln und durch Fernsehprogramme in Zusammenarbeit mit anderen ARD-Sendeanstalten zu ergänzen.

2. Die Intendantenkonferenz der ARD wird gebeten, der Erhaltung  der bestehenden nicht-deutschsprachlichen Programme und zusätzlicher Einrichtung von Fernsehprogrammen im Rahmen der Grundversorgungsauftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks umgehend Rechung zu tragen.

3. Die Intendantenkonferenz der ARD  wird gebeten, umgehend sich der Prüfung der Einrichtung eines Gemeinschaftspools zur Gewährleistung der nichtdeutsch- sprachlichen Programme anzunehmen.

 133 Wissenschaftler unterstützen Erhalt muttersprachlicher Hörfunkprogramme, nachfolgend die Liste der WissenschaftlerInnen: UnterzeichnerInnen

Andere Personen und Organisationen:

* Hans O. Hemmer, Referatsleiter Medienpolitik beim DGB Bundesvorstand;
* Dr. Jürgen Micksch - Vorsitzender des Interkulturellen Rates, Darmstadt;
* Liliana Andrzejewski, Geschäftsführerin des IGNIS e.V. des Europäischen Kulturzentrums Köln;
* AStA Düsseldorf;
* DIDF e.V. - Föderation der Demokratischen Arbeiterverein aus der Türkei;
* MDVM e.V. - Dachverband der Marokkanischen Vereine in BRD e.V.;
* EJMD e.V. - Europäische Vereinigung der Juristen für Demokratie und Menschenrechte e.V.;
* Marokkanisch-Deutsche ABG e.V. - Marokkanisch-Deutsche Assoziation für Beratung und Gemeinwesen e.V.;
* Fachgruppe Rundfunk, Film, AV-Medien in der Vereinigten Dienstleitung (Ver.di);
* ARIC -NRW e.V.- Antidiskriminierungsprojekt;
* Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorf;
* Bürger Peter;
* Menschen für den Frieden/ Erika Bosch;
* Nihat Öztürk, Gewerkschaftssekrertär, IG-Mettal- Düsseldorf;
* Föderation der Aleviten Gemeinde in Deutschland e.V.;
* Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.;
* Eckhardt Barthel, Bundestagsabgeordneter und kulturpolitischer Sprecher der SPD Fraktion;
* Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen;
* Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen;
* Dr. Lale Akgün, Bundestagsabgeordnete der SPD;

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Quelle: Marokkanisch-Deutsche Assoziation für Beratung und Gemeinwesen e.V.