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Europa-Mittelmeerabkommen

Direktinvestitionen

Wichtig wären auch die ausländischen kleinen und mittelgroßen privaten Direktinvestition für eine effizientere Wirtschaftsankurbelung in südlichen Mittelmeeranrainerstaaten. Dafür fehlt jedoch bis jetzt die Hebelwirkung und Anreize durch Politik und Publizität.

Zumal die angestrebten Annährung der EU zu südlichen Mittelmeeranrainerstaaten auf Grundlage der oben genannten drei Körbe, die das Maß eines zivilisatorischen Fortschritts vorzeichnen, noch nicht auf vertikaler Ebene ins Bewusstsein der Bürger der beiden Regionen getreten ist. Information hierüber herrscht nur auf horizontaler Ebene
( Regierungsstellen, Großunternehmen, Banken, Wirtschaftsinstitute ).

Schaut man zurück in die verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitiken der vergangenen Jahrzehnte in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die unter anderem auf Marginalisierung der Zivilgesellschaft bei Entscheidungsfindung zurückzuführen ist, so tritt in Blick die Vermutung, dass die Vetternwirtschaft immer noch die Oberhand hat und will die Entwicklung im Rahmen der EU-Mittelmeerpartnerschaft ohne Einbindung der Zivilgesellschaft durchziehen: Diese Vermutung entspringt aus der Tatsache, dass die Regierungsvertreter in der Erklärung von Barceluna vom 28. November 1995 eine Regelung vorgeschoben und durchgesetzt haben, dass die Zusammenarbeit im Zuge der EU-Mittelmeerpartnerschaft mit Nichtgerierungsorganisationen im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetze bleiben muss. Wichtiger Faktor für Investitionsanreize für kleine und mittelgroße Privatinvestoren aus dem Ausland ist jedoch Vertrauensreferenzen Zwischen Zivilgesellschaft und deren Regierung. Dazu gehören zum Beispiel:

Demokratie auf Grundlage der Schaffung und Achtung der elementaren Grundrechte eines jeden Menschen unabhängig von seiner Glaubensrichtung oder sozio-ehtnischer oder politischer Zugehörigkeit;

Internationale Gesinnung und pragmatischer Dialog zwischen Individuen und Gesellschaftsgruppen;

Solide rechtliche Grundlagen, nämlich unabhängige Justiz;

Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung ;

Freiheit des kritischen Denkens und Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei Entscheidungsfindung, die die einzelnen Individuen und Gesellschaftsgruppen angeht.

Solange die Zivilgesellschaft, die noch der Lebendigkeit und Vitalität bedarf einerseits und die Regierungsstellen, die noch an ihrem Paternalismus hängen anderseits, voneinander gespalten bleiben, kann weder Anreize für die Tourismusindustrie noch für kleine und mittelgroße Investoren geschaffen werden, die zweifellos die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums herbeiführen würden.

Selbst in Tunesien -Vorreiter der Euro-Mittelmeerpartnerschaft -, das als westlich orientiertes Land unter den südlichen Mittelmitteanrainerstaaten gilt, blieben die Direktinvestitionen bis heute weit hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt entfällt auf alle Mittelmeerländer zusammen lediglich einen Anteil von 5% der Ströme ausländischer Direktinvestitionen. Damit bilden sie das Schlusslicht der Direktinvestitionen gegenüber anderen Volkswirtschaften. - Das ist ein Grund zum Besorgnis!

 
   
   
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